Allgemeine Geschäftsbedingungen der Foto Höller GmbH

Diese werden mit jeder Bestellung des Kunden wirksam

1. Geltung

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Beratungsleistungen sowie Ratschläge oder Empfehlungen erfolgen, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, stets unverbindlich, gefälligkeitshalber und unentgeltlich. Eigenständige Verpflichtungen werden hierdurch nicht begründet. Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

2. Angebot und Abschluss

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog / Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Als Katalog / Preisliste ist auch unser Angebot (Shop und Auktionen) im Internet zu verstehen. Soweit der Verkäufer mündliche Nebenabreden und Zusicherungen abgibt die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

3. Lieferfristen und Verzug

Ware, die am Lager ist kommt innerhalb von 1-3 Arbeitstagen nach Ihrem Zahlungseingang zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Bei längeren Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert. Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt in wichtigen Fällen der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Wird dem Verkäufer die Leistung aufgrund dieser Ereignisse unmöglich, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - auch aus anderen Verträgen - in Verzug gerät.

4. Verpackung, Versand und Gefahrenübergang

Die Versand- und Verpackungskosten richten sich nach Art, Menge und Beschaffenheit der Ware. Diese werden Ihnen mit Ihrer Bestellung mitgeteilt. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen. Wird der Versand ohne Verschulden des Verkäufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Verweigert der Käufer die Annahme so trägt er die entstandenen Kosten sowie 20% vom Kaufpreis.

Sollte eine Sendung bei Ihnen beschädigt ankommen, so ist in jedem Falle vom Zusteller der Sendung eine Schadensmeldung zu verlangen. Diese Schadensmeldung wird von uns benötigt um Ihre Reklamation bearbeiten zu können und ggf. Ersatz leisten zu können.

5. Preise, Zahlung und Mindestbestellwert

Die Preise für Endverbraucher sind Endpreise und verstehen sich in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

Wir bieten verschiedene Zahlungsweisen an, welche Ihnen mit der jeweiligen Bestellung mitgeteilt werden.

Bei uns gibt es keinen Mindestbestellwert

6. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei Vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen

7. Mängelrüge und Gewährleistung

Wir gewähren auf alle von uns angebotenen Waren die gesetzliche Garantiedauer. Des weiteren gilt die von den Herstellern der einzelnen Komponenten gewährte Garantie. Zur Erfüllung dieser Garantieansprüche haftet nicht der Verkäufer sondern der Hersteller. Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Verkäufer wie folgt:

a) Der Käufer hat die empfangende Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rüge derartiger Mängel als verspätet.

b) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung, Rücknahme der Ware unter Gutschrift oder Gutschrift des Minderwertes der Ware.

c) Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach dessen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere des beanstandeten Gegenstandes zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dieses, so ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

d) Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

e) Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.

8. Allgemeine Haftbegrenzung

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen bzw. den gültigen gesetzlichen Vorschriften.

9. Widerrufsrecht (Rücklieferungen, Umtausch, Fernabsatzgesetz)

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware bei Ihnen, frühestens jedoch mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an die unten genannte Adresse zu richten.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann zurück; anderenfalls müssen wir das von der Post erhobene Strafporto von dem Erstattungsbetrag abziehen. Versandkosten, die auf dem Hinweg an den Kunden entstanden sind, trägt der Kunde. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die von Ihnen entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download oder per eMail) übermittelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Software

Bei kommerzieller Software und Vollversionen werden durch öffnen der Verpackungen die Lizenz- bzw. Nutzungsverträge der Hersteller durch den Käufer anerkannt.

Unsere Software wird Ihnen in gründlich entwickelter Form, nach ausführlichen Tests und laufenden Verbesserungen angeboten. Bei der Verpackung und dem Versand geben wir uns größte Mühe. Bei Beanstandungen ist der Kunde zunächst nachweispflichtig. Reklamationen, die uns nicht zeitnah und in schriftlicher Form vorliegen, können wir nicht bearbeiten. Gewährleistungen betreffen nur den Betrieb der Software selbst. Der Hersteller hat bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen die Möglichkeit der Nachbesserung oder der Ersatzleistung. Dies bedeutet, dass für die ausgelieferte Software ein gleichwertiger Ersatz gestellt werden kann. Ein Anspruch auf eine höherwertige Software (sofern verfügbar) besteht nicht. Eine Wandlung kommt nur zum Tragen, wenn die Firma digiPrint-Software nicht in angemessener Zeit Ersatz leisten kann, bzw. leistet. Für Schäden außerhalb der Software selbst, insbesondere an Computern oder Hardware, haftet digiPrint grundsätzlicht nicht. Für den Verlust von Bildern oder anderen Daten haftet digiPrint grundsätzlich nicht.

Sollten einzelene Verpflichtungen dieser Gewährleistung unwirksam sein, bleiben alle anderen Klauseln davon unberührt.

Falls nicht näher erklärt gilt das BGB.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Düsseldorf, Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.

12. Datenspeicherung, Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

und dem Teledienstgestz (TDDSG). Die Löschung von Adressdaten erfordert die Schriftform. Die Aufforderung zur Löschung muß von der betroffenen Person selbst an uns übermittelt werden.

Wir vermieten oder verkaufen ihre Daten in keinem Fall an Dritte. Sie können sicher sein das Ihre Daten nur in der Geschäftsbeziehung zwischen uns mit Ihnen genutzt werden (z.B. Übermittlung von Informationen und Angebote per Email). Dazu verpflichen wir uns mit der Annahme Ihrer Bestellung.

13. Schriftform, Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Einbeziehung in den Kaufvertrag.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine oder mehrere unwirksame Bestimmungen sind in diesem Fall durch solche, wirksamen, Bestimmungen zu ersetzen, die dem ursprünglich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung/en möglichst nahe kommen.

digiPrint ist ein Projekt der

Foto Höller GmbH

Luegallee 124

40545 Düsseldorf

fon 0211-55789586

fax 0211-55789587

Geschäftsführer Thomas Höller

HRB 54574

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